AGB SEO
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sobald Sie von uns ein Angebot anfordern erhalten Sie dabei unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Grundlage sind für jeden Vertrag mit uns. Bitte beachten Sie schon Vorab, dass wir andere Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren.
Bereits bestehende Kunden finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Einloggen im Kunden Menu.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der OBS SEO
Das Unternehmen OBS SEO erbringt Dienstleistungen im Bereich des Suchmaschinen-Marketings und der Internetseitenoptimierung. Die Vertragsparteien sind sich der Besonderheiten des Verlinkungswesens bewusst und vereinbaren im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen von
Office Büro Service SEO
(nachfolgend OBS SEO genannt), die diese an Auftraggeber, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Dienstleistungsbeschreibung des unter www.officebueroservice.eu abrufbaren Internetauftritts der OBS SEO dient zur Abgabe eines Angebotes auf Vertragsabschluss.
2. Erklärungen, die auf Abschluss des Vertrages gerichtet sind, bedürfen der Textform.
3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber das ihm von der OBS SEO übersandte Dienstleistungsangebot unterzeichnet und der OBS SEO zurücksendet. Bestandteil des Vertragsangebotes sind auch diese AGB.
§ 3 Leistungsbeschreibung
1. Die OBS SEO bietet ihre Optimierungsdienstleistungen sowohl auf den vom Kunden bereitgestellten Internetseiten (OnPage-Optimierung) wie auch außerhalb der Internetseiten des Auftraggebers (OffPage-Optimierung) an. Soweit die Optimierung aus der Schaltung von Textbestandteilen besteht, stellt vorbehaltlich der Einzelleistung Texterstellung (§ 3 Abs. 4) der Auftraggeber den zu verwendeten Text wörtlich in Textform zur Verfügung.
2. Leistungsbeschreibung der OnPage-Optimierung
Im Rahmen der OnPage-Optimierung optimiert die OBS SEO den Internetauftritt und ggf. weitere vereinbarte Internetseiten des Auftraggebers anhand von vom Auftraggeber vorgegebener Suchbegriffe bzw. Suchkriterien (im Folgenden Keywords), um eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten des Internet-Suchdienstes Google zu erreichen. Bei entsprechender Vereinbarung erstellt sie hierzu zusätzliche Informationssites (z. B. Sitemaps).
3. Leistungsbeschreibung OffPage-Optmierung
a) Das Dienstleistungsangebot der OffPage-Optimierung umfasst die Schaltung von Verweisen auf die Internetseite(n) des Auftraggebers (Backlinking), die Erstellung von Beiträgen und Kommentaren in im Internet freizugänglichen fortlaufenden Journalen / Tage- und Gästebüchern (Blogs) und in virtuellen Diskussionforen (Internetforen) sowie in Webkatalogen.
b) Detailbeschreibung Backlinking
Der Gegenstand der Dienstleistung Backlinking ist die Schaltung eines oder mehrerer Verweise (im Folgenden backlinks oder Textlinks) in Internetseiten der OBS SEO oder auf von ihr frei wählbaren Internetseiten für eine bestimmte Zeitdauer. Ein solcher Textlink ist ein aus einzelnen oder mehreren Wörtern bestehender Verweis auf eine andere Internetseite, der durch Anklicken eine Interaktion auslöst und eine andere Internetseite aufruft. Die Schaltung eines Textlinks kann mit bzw. durch eine Applikation erfolgen. Die geschalteten Textlinks verweisen auf die Internetseiten des Auftraggebers, bzw. auf von ihm bezeichnete Seiten.
c) Detailbeschreibung Blogbeiträge und Blogkommentare
In der Dienstleistung Blogbeiträge und Blogkommentare schaltet die OBS SEO Texte werbenden oder informierenden Inhalts im Internet in Internet-blogs. Diese gehören fremden Personen, die es erlauben auf diesen Blogs Beiträge und Kommentare zu veröffentlichen.
Die OBS SEO weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass erstellte Blogbeiträge und Blogkommentare ohne Nennung von Gründen von den Blogbetreibern gelöscht werden können, und sie daher nicht gewährleisten kann, dass diese langfristig oder durchgängig abrufbar sind.
Grundsätzlich wird der Beitrag / Kommentar einmalig in das Forum / Blog eingestellt. Als Sonderleistung bietet die OBS SEO an, den veröffentlichten Beitrag / Kommentar regelmäßig auf dessen Vorhandensein zu überprüfen und im Fall der zwischenzeitlichen Löschung erneut einzustellen.
Auf die Verlinkung eines speziell gewünschten Ankertextes hat der Auftraggeber keinen Anspruch.
Die Vertragslaufzeit beginnt generell an dem Datum an dem der letzte Link gesetzt wird.
d) Detailbeschreibung Redaktionsartikel-links
Bei der Dienstleistung Redaktionsartikel-links erstellt die OBS SEO auf einer ihrer Internetseiten einen Textlink, der auf eine Seite verweist, die die OBS SEO dem Auftraggeber zur Verfügung stellt und einen redaktionellen Artikel beinhaltet. Die Redaktionsartikel-Seite verfügt über lediglich einen ausgehenden inhaltlichen Verweis zu einer Internetseite des Auftraggebers. Ggf. kann ein weiterer technischer Verweis zu Internetseiten des Serverbetreibers vorhanden sein. Der Textumfang des Redaktionsartikels kann zwischen 450 und 750 Wörter betragen. Der Auftraggeber kann den Namen, den Seitentitel, Überschriften und Abschnittsüberschriften, die Discription und die Keywords der Redaktionsartikel-Seite – soweit rechtlich zulässig – frei wählen und bis zu 3 Fotos verwenden.
4. Leistungsbeschreibung Texterstellung
Soweit der Auftraggeber keinen eigenen Text für Textverweise oder Beiträge erstellen will, bietet die OBS SEO die Texterstellung an. Dabei verfasst sie den Textinhalt und stellt ihn dem Auftraggeber zur Nutzung während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Sie achtet nach Möglichkeit darauf, dass die Texte vor Erstellung nicht bereits im Internet veröffentlich waren. Nach Ende der Vertragslaufzeit steht das ausschließliche Nutzungsrecht am Text der OBS SEO zu. Auch während der Vertragslaufzeit ist eine andere als zu Zwecken der hier vertragsgegenständlichen Suchmaschinenoptimierung erfolgende Nutzung unzulässig.
§ 4 Mehrheit von Auftraggebern
1. Im Bereich der OffPage-Optimierung ist die OBS SEO berechtigt, benachbarte oder ähnliche Keywords verschiedener, auch branchenähnlicher und –gleicher Auftraggeber entsprechend zu betreuen. Die OBS SEO wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers vorrang vor den Interessen eines Anderen geben.
2. Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Keywords. Die OBS SEO ist berechtigt, Textverweise (backlinks) zu verschiedenen, branchenähnlichen und / oder –gleichen Auftraggebern auf derselben Internetseite zu setzen.
§ 5 Gewährleitung
1. Die OBS SEO ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Leistungen entsprechend der Leistungsbeschreibung genutzt werden können und die dort beschriebene Funktion erfüllen.
2. Die OBS SEO übernimmt keine Gewähr dafür, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerk- oder Serverdienstleistungen stets ohne Unterbrechungen und fehlerfrei erfolgen bzw. ausreichend vorhanden sind.
3. Sind die von der OBS SEO erbrachten Dienstleistungen mangelhaft, teilt dies der Auftraggeber der OBS SEO unverzüglich unter ausführlicher Mangelbeschreibung mit. Die OBS SEO ist sodann zur Nachbesserung berechtigt. Diese erfolgt bei der OffPage-Optimierung durch Neusetzen der Textverweise (backlinks) und bei der OnPage-Optimierung durch erneute Analyse und ggf. Modifikation der Internetseite(n) des Auftraggebers.
4. Der Auftraggeber räumt der OBS SEO drei Nachbesserungsversuche ein, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung beiderseitiger Interessen eine sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses erfordern.
5. Die Gewährleistung der OBS SEO ist die auf 12 Monate beschränkt.
6. Im Bereich des backlinkings garantiert die OBS SEO nicht die ständige Verfügbarkeit und ständige Korrektheit der Linkschaltung.
7. Die OBS SEO weist den Auftragnehmer ausdrücklich darauf hin, dass sie mit dem Betreiber der Suchmaschine Google in keiner direkten geschäftlichen Beziehung steht und insbesondere keinen Einfluss auf die Erstellung der Suchergebnisse, die Vergabe von PageRanks, oder die Aufnahme von Webseiten in den Suchindex hat diese daher nicht garantiert. Ferner weist sie daraufhin, dass der Stellenwert einer Internetseite (PageRank) durch einen von Google Inc. geschützten Algorithmus bestimmt wird, der zu vorher nicht bekannten Zeitpunkten jederzeit aktualisiert werden kann. Der PageRank kann sich daher jederzeit verändern, ansteigen, gleich bleiben oder abfallen. Vorbehaltlich der erfolgsbezogenen Top-Ten Platzierung garantiert die OBS SEO nicht, dass der PageRank für eine bestimmte Seite zu irgendeinem Zeitpunkt einen bestimmten Wert erreicht, einnimmt oder behält.
§ 6 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse
1. Die urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den von der OBS SEO erstellten Websiten und Inhalten stehen der OBS SEO zu, soweit diese die Nutzungsbefugnisse nicht ausdrücklich dem Auftraggeber eingeräumt hat.
3. Erfolgt die Domainanmeldung im Namen der OBS SEO, erhält der Auftraggeber kein automatisches Nutzungsrecht an der Domain.
4. Erfolgt die Domainanmeldung im Namen des Auftraggebers, ist die OBS SEO berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges oder bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes gemäß § 9 Abs. 6 dieser AGB die Domain bei der Registrierungsstelle abzumelden oder sie auf den eigenen oder einen Dritten Namen zu übertragen.
§ 7 Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Rechnungsstellung
1. Bei den unter www.officebueroservice.eu angegebenen Preisen für die Dienstleistungen der OBS SEO handelt es sich um Nettopreise. Die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, die diesen AGB anliegt.
2. Die OBS SEO rechnet nach Wunsch des Auftraggebers monatlich oder vierteljährlich über die von ihr erbrachten Dienstleistungen ab. Die Abrechnung von kostenpflichtigen Einzelleistungen erfolgt gesondert vor Kostenanfall.
3. Rechnungen der OBS SEO sind sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
§ 8 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen der OBS SEO aufrechnen.
§ 9 Vertragslaufzeit & Kündigung
1. Die Mindestvertragslaufzeit einer OnPage-Optimierung (vgl. § 3 Abs. 2) beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit der Auftraggeber nicht in einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.
2. Die Mindestvertragslaufzeit einer OffPage-Optimierung (vgl. § 3 Abs. 3) beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit der Auftraggeber nicht in einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt. Die Vertragslaufzeit beginnt immer zu dem Zeitpunkt, an dem der letzte Link gesetzt wird.
3. Soweit der Auftraggeber im Bereich des Backlinking (§ 3 Abs. 3 b)) die Schaltung von mehr als 24 Textlinks gebucht hat, besteht die Mindestvertragslaufzeit aus einer Aufbau-, Bestands- und Abbauphase.
Dabei erhöht sich die Anzahl der geschalteten Textlinks monatlich nach einer individuellen Vereinbarung der Vertragsparteien bis zum Erreichen der gebuchten Gesamthöhe. Ist die Gesamtanzahl der gebuchten Textlinks erreicht, tritt der Vertrag in die Bestandsphase ein.
Die letzten Monate der Vertragslaufzeit stellen die Abbauphase dar. In dieser verringert sich die Anzahl der gebuchten Textlinks monatlich nach einer individuellen Vereinbarung der Vertragsparteien. Wird der Vertrag entsprechend § 9 Abs. 2 verlängert, bleibt der Bestand an Textlinks unverändert bestehen. Die Abbauphase erfolgt erst zum Ende der Vertragslaufzeit.
4. Die OBS SEO und der Auftraggeber stimmen darin überein, dass aufgrund der suchmaschinenspezifischen algorithmischen Suchabläufe eine sofortige oder kurzfristige Entfernung der Textlinks nicht ohne beiderseitigen erheblichen Schaden möglich ist. Eine Entfernung der vorhandenen Textverweise kann monatlich nur in Höhe von ca. 10 % des Gesamtbestands der gebuchten Textlinks erfolgen. Die Abbauphase kann daher über das Ende der Vertragslaufzeit andauern. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Erstellung / Nichtentfernung eines Textverweises auf eine Internetseite des Auftraggebers auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine Schadenersatzansprüche auslösende Pflicht- oder Rechtsgutsverletzung darstellt.
5. In allen Vertragsphasen (Aufbau-, Bestands- und Abbauphase) ist der Auftraggeber nur zur Vergütung der tatsächlich geschalteten Textlinks verpflichtet. Etwaig nach Vertragsende verbleibende Textlinks werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt.
6. Die OBS SEO ist im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, Ansprüche des Auftraggebers gepfändet wurden und die Pfändung nicht binnen 2 Wochen aufgehoben wurde, der Auftraggeber die Bestimmungen über die Zusätzlichkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält, gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht des § 15 verstößt oder der Auftraggeber von der OBS SEO zur Realisierung seiner Ziele ein rechtswidriges Verhalten erwartet.
Ein solcher wichtiger Grund wird auch vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit der durch den Auftraggeber angemeldeten Keywords und Seiteninhalte etwa als Marken- oder Urheberrechtsverletzung erfolgreich gerichtlich angreifen oder ein solcher Angriff mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgsversprechend ist.
7. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Verantwortlichkeit, Freistellung
1. Die OBS SEO prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen und weist den Auftraggeber ausdrücklich daraufhin, dass dieser für die Zulässigkeit der von ihn bereitgestellten Webseiten und vom ihm angegebenen Suchbegriffe und -inhalte allein verantwortlich ist, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
2. Die OBS SEO behält sich das Recht vor, solche Keywords oder Aufträge abzulehnen, und nicht für die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Die OBS SEO weist den Auftraggeber ausdrücklich daraufhin, dass sie keine eigene rechtliche Prüfung der Keywords oder sonstigen Seiteninhalte durchführt. Sie ist zwar dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet.
3. Der Auftraggeber stellt die OBS SEO von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber unzulässige Keywords, Marken, Kennzeichen und sonstige gewerbliche Schutzrechte aller Art sowie sonstige Inhalte verwendet, frei.
§ 11 Mitwirkung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet der OBS SEO alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen bereit zu stellen. Hierzu stellt der Auftraggeber der OBS SEO einen Zugriff auf einen Webaccount bzw. Serverzugang (FTP-Zugriff) bereit und willigt ein, dass die OBS SEO den Datenbestand feststellt, protokolliert und bearbeitet, soweit dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist. Anderenfalls trägt er die Kosten einer notwendigen Drittbeauftragung (z. B. Internetagentur oder Provider).
2. Kommt der Auftraggeber diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die OBS SEO von ihrer Leistungspflicht befreit.
3. Der Auftraggeber teilt der OBS SEO unternehmensbezogene Änderungen, die für die Dienstleistung der OBS SEO relevant sind (z.B. Namens-, Rechtform-, Angebots- oder Anschriftsänderung) unverzüglich mit.
§ 12 Teilleistung
Die OBS SEO ist zu Teilleistungen berechtigt.
§ 13 Erfüllungsgehilfen
Die OBS SEO ist berechtigt, ihre Dienstleistung von hinreichend fachkundigen und qualifizierten Dritten ausführen zu lassen, ohne dies dem Auftraggeber vorab anzuzeigen.
§ 14 Annahmeverzug des Auftraggebers
1. Nimmt der Auftraggeber die im Auftrag gegebene Dienstleistung nicht an, kann die OBS SEO pauschalisierten Schadenersatz in Höhe der im Erbringungsfall angefallenen Vergütung, abzüglich ersparter Aufwendung in Höhe von 25 % der Vergütungshöhe verlangen.
2. Für die Dauer des Annahmeverzuges hat der Auftraggeber Schadensersatz in Höhe von 75 % des Einzelpreises pro Textverweis (backlink) zu leisten.
3. Das Recht der OBS SEO, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen, bleibt ebenso unberührt wie das Recht des des Auftraggebers, nachzuweisen, dass ein Schaden der OBS SEO tatsächlich gar nicht oder in dieser Höhe entstanden ist, oder ersparte Aufwendung in größerem Aufmaß entstanden wären.
§ 15 Haftung
1. Die OBS SEO schließt ihre Haftung für einfache fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen.
2. Für die Widerbeschaffung von Daten haftet die OBS SEO nur, wenn der Auftraggeber sicher gestellt hat, dass diese Daten auch in maschinenlesbarer Form bereit gehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 16 Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung Änderung und Weitergabe an Dritte von personen- und unternehmensbezogenen Daten einverstanden, soweit dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist. Die OBS SEO erklärt, alle personen- oder unternehmensbezogenen Daten für keine anderen Zwecke als der Durchführung und Abrechung Ihrer Dienstleistungen zu verwenden.
§ 17 Geheimhaltung
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung von der OBS SEO bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle weiteren als vertraulich bezeichneten Informationen geheim zu halten. Als vertraulich gelten insbesondere alle Informationen, die der Auftraggeber erst nach Anmeldung in seinem Kundenprofil einsehen kann. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer von 2 Jahren über das Vertragsende hinaus, sofern keine abweichende Individualvereinbarung getroffen ist.
2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Optimierung seiner Webseiten oder sonstige Ergebnisse der Dienstleistung der OBS SEO zu vervielfältigen, auf andere Webseiten zu übertragen oder Dritten zugänglich zu machen.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Bekanntwerden der Nichtteinhaltung eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EUR je Einzelfall an die OBS SEO zu leisten.
§ 18 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.
§ 19 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen ebenso der Textform, wie Abweichungen von diesen AGB.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
3. Die OBS SEO ist berechtigt, ihre AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Auftraggeber hierzu sein Einverständnis erklärt. Sie wird den Auftraggeber über geplante Veränderungen ihrer AGB spätestens einem Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform unter Hervorhebung der veränderten Bestimmungen über die geplanten Änderungen oder Ergänzungen informieren. Das Einverständnis des Auftraggeber gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.
Berlin im März 2009